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Was fordern die Greifswalder Studenten eigentlich von Erwin Sellering?

Philipp Amthor 3. September 2013

In der aktuellen Medienberichterstattung wird Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel von der verfassten Studentenschaft und von linken Hochschulgruppen der Greifswalder Universität für ihren Redeauftritt auf dem Greifswalder Fischmarkt in der vergangenen Woche kritisiert. Statt unsachlichem Wahlkampfgetöse sollte allerdings Kritik über unterfinanzierten Hochschulen an die richtigen Adressaten geboten sein. Gefordert sind SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering, SPD-Bildungsminister Mathias Brodkorb und SPD-Finanzministerin Heike Polzin.

Die aktuelle Kritik am Handeln des Bundes ist aus mehrerlei Gründen nicht nachvollziehbar: Zum einen haben die Hochschulen in unserem Land noch nie so sehr von Bundesmitteln profitiert – im Zeitraum von 2012 bis 2015 erhalten unsere Hochschulen rund 80 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt – und zum anderen ist der korrekte Adressat für die Unterfinanzierung der Hochschulen aufgrund der aktuellen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zuallererst das Land Mecklenburg-Vorpommern und nicht der Bund. Daher wäre der Sache sicherlich mit Kritik an den in der Landesregierung handelnden SPD-Ministern Mathias Brodkorb und Heike Polzin und am SPD-Ministerpräsidenten und Greifswalder Abgeordneten Erwin Sellering mehr gedient als mit Kritik an Angela Merkel.

In der Sache ist es keineswegs zu bestreiten, dass die Greifswalder Universität unterfinanziert ist, aber gerade deshalb kommt die regionale CDU ihrer Verantwortung nach und setzt sich für bestmögliche Lösungen ein. Seit Jahren bemüht sich unser Landtagsabgeordneter Egbert Liskow mit seinen Mitstreitern aus der CDU-Fraktion bei den Haushaltsberatungen couragiert und erfolgreich um gute Lösungen für unsere Hochschule. Dabei musste er sich sicherlich auch oft genug dem Widerstand des linken politischen Lagers erwehren, wobei prägende Initiativen anderer Greifswalder Landtagsabgeordneter für eine bessere Hochschulfinanzierung allerdings nicht zu verzeichnen sind. Auch beim Thema Kooperationsverbot laufen die Kritiker bei der CDU offene Türen ein, da sich diese – gegen den Widerstand von SPD und Grünen – im Bundesrat für dessen Abschaffung einsetzt. Folglich sollten die linken Hochschulgruppierungen ihre Kritik an Unterfinanzierung und Kooperationsverbot zunächst an die eigenen Genossen und Parteifreunde richten!

Ich bin auf die gebotene Kritik der Jusos an Erwin Sellering schon sehr gespannt. Wird er die Petition „Bildung braucht …“ unterzeichnen? Dazu zumindest wollte Jungsozialist Erik von Malottki Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrem letzten Besuch in Greifswald bewegen. In der aktuellen Diskussion möchte ich die aufgestellte Forderung ganz einfach komplettieren: „Bildung braucht … Ehrliche Forderungen an die richtige Adresse und kein unsachliches Wahlkampfgetöse!“

 

Logo: Bildung braucht, keine CC-Lizenz

Comments (4)

  1. Erik von Malottki 7. September 2013 at 19:58

    Hallo Philipp,

    vielleicht kann ich dir deine Fragen beantworten und ein paar Unklarheiten ausräumen.

    Als erstes eine Korrektur zum Artikel aus persönlichen Gründen.

    Du stellst es in deinem Artikel so dar, als hätte ich Angela Merkel die Petition „BIldung braucht Priorität“ als SPD Mitglied übergeben. Dies trifft nicht zu. Wie aus dem Video von Moritz TV zu sehen ist, habe ich dies als Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften(LKS) und als Regionalkoordinator Nord des Bündnisses „BIldung braucht..“ getan. Beide Institutionen sind zum Glück, wie du sicher weist, überparteilich und setzen sich für eine bessere Ausfinanzierung von Bildung ein.

    Hier nochmal das Video:

    Antworten
  2. Erik von Malottki 7. September 2013 at 20:13

    Um aber auf deinen Post einzugehen. Du fragst was die Greifswalder Studierendenschaft von Erwin Sellering fordert. Das kann ich dir leicht beantworten. Der AStA und die LKS haben sich als eine der ersten Maßnahmen mit offenen Briefen an Erwin Sellering, Heike Polzin und Mathias Brodkorb gewandt und auf die massive Unterfinanzierung der Hochschulen hingewiesen sowie Maßnahmen seitens des Kabinetts gefordert. Leider ist es dann bei der Kabinettsklausur nur zu einer nicht ausreichenden Aufstockung des Haushaltes gekommen. Der Brief bzw. die Briefe sind unter folgendem Link dokumentiert:

    http://www.asta-greifswald.de/offener-brief-zum-haushaltsdefizit-der-universitat-an-die-landesminister-und-den-ministerprasident/

    Desweiteren hat sich die Greifswalder Studierendenschaft in einem Protestmarsch an Erwin Sellering als lokalen Abgeordneten gewandt und dort eine weitere Aufstockung der Mittel gefordert.

    Dies kann man in diesem Video sehen:

    http://www.youtube.com/watch?v=PYUGLGmknek&list=UUpXaqdaawHUyujeSG1Wnm8Q

    Der Vorwurf das die Greifswalder Studierendenschaft sich nicht an die Landesebene bzw. die SPD Politiker wenden würden ist daher falsch. Da du die Jusos ansprichst. Diese haben sich auf ihrer Landeskonferenz im Frühling in Greifswald für eine volle Ausfinanzierung des Defizits ausgesprochen und haben das sowohl öffentlcih als auch parteiintern deutlich gemacht.

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  3. Erik von Malottki 7. September 2013 at 20:31

    Deine wichtigste Frage ist ja eigentlich warum wir uns überhaupt an Frau Merkel wenden. Daher hier die Erläuterung.

    Die Greifswalder Studierendenschaft und die Landeskonferenz der Studierendenschaften in MV fordern eine Abschaffung des Kooperationsverbotes für Forschung und LEHRE plus einen Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen. Wir richten uns also an Frau Merkel trotz gegensätzlicher „verfassungrechtlicher Rahmenbedingungen“ weil wir diese für falsch halten und verändern wollen. Hier spielt Frau Merkel als Bundeskanzlerin und Chefin einer großen Volkspartei eine zentrale Rolle. Ohne sie wird es mittelfristig keine Abschaffung des Kooperationsverbotes geben. Für die Hochschulen in MV und die Hochschullandschaft in Ostdeutschland ist die Abschaffung des Kooperationsverbotes eine Überlebensfrage! Durch Schuldenbremse, auslaufende EU Mittel und das Ende des Solidarpaktes wird der Haushalt unseres Bundeslandes um mindestens ein Siebtel sinken. Diese Einsparungen werden am Ende, wie jetzt in Sachsen-Anhalt, auch die Hochschulen treffen. Deswegen setzen wir uns so stark für die Abschaffung des Kooperationsverbotes ein. Leider will Angela Merkel nur eine „Lockerung“ des Kooperationsverbotes für die Forschung und nicht für die Lehre. Dies ist in einem Artikel des Webmoritz dokumentiert:

    http://webmoritz.de/2013/08/20/merkel-erteilt-petition-bildung-braucht-eine-absage/

    Nichtsdestotrotz begrüße ich es das die CDU in Vorpommern sich ja anscheinend für einen Ausgleich des Defizites einsetzen will. Du bist als lokaler JU Vorsitzender herzlich zu unserer Demo in Schwerin eingeladen. Mit polemischen Artikeln wie diesem ist es nämlich nicht getan….

    Antworten
  4. Erik von Malottki 7. September 2013 at 20:48

    Eins muss ich noch klarstellen. Dein Lob des bisherigen Engagement des Bundes ist völlig deplaziert.

    1) Mecklenburg Vorpommern profitiert mit keinem Cent von der sogenannten Exellenzinitiative. Im Gegenteil durch diese Elitenförderung vergrößert sich der Abstand zwischen privilegierten Unis wie der LMU in München und den Unis in unserem Land.Das schlimme ist ja das Angela Merkle anscheinend gar nicht weiß das von dieser Initatitve in MV und im fast in ganz Ostdeutschland nichts ankommt. Zurecht haben Jusos und Hochschulpiraten darauf hingewiesen.

    2) Der Hochschulpakt ist eine gemeinschaftliche Verwaltungsvereinbarung mit dem es gelingen sollte zusätzliche Studienanfängern eine Studienplatz zu ermöglcihen. Aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit. Dies nun zu feiern finde ich ganz schön vermessen. Insbesondere wenn man die Folgen dieses auf Kurzfristigkeit abgestellten Systems kennt. So sind in vielen Instituten bereits 50% der Personalstellen sogenannte Hochschulpaktstellen. Merkmal: befristet und prekär. Der Hochschulpakt ist deswegen ein entscheidender Grund für die Prekarisierung die in der Wissenschaft Einzug gehalten hat. Desweiteren gibt es beim Hochschulpakt keine Mittel für die soziale Infrastruktur. So finanziert der Hochschulpakt zwar zusätzliche Studienplätze, die Untrerbringung ist aber dem „Markt“ überlassen. Mit dramatischen Folgen wie man an der Entwicklung der Mietpreise sieht. Deswegen fordert das deutsche Studentenwerk einen Hochschulpakt für die soziale Infrastruktur.

    So jetzt will ich dich aber nicht weiter mit Fakten belästigen. Schließlcih diente dein Post ja nur dazu „Wahlkampfgetöse“ + ein bißchewn Lobhudelei zu betreiben. Vielleicht siehst du an meinen Posts das es mir tatsächlich um die Sache geht!

    beste Grüße

    Erik von Malottki

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