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Unter Verdacht: Linke befangen in mehreren Ausschüssen?

Franz Küntzel 9. Dezember 2013

Wie die Ostsee-Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet, stehen mehrere Mitglieder der Greifswalder Bürgerschaftsfraktion die.Linke unter Verdacht trotz Befangenheit an Abstimmungen und Meinungsfindung in mindestens zwei Ausschüssen teilgenommen zu haben.In den letzten Wochen ging es hoch her in Greifswalder Politikszene. Der Grund: die Stadt muss sparen! Ein Loch von mehr als 14 Millionen Euro gilt es in den kommenden Jahren zu stopfen. Die Greifswalder Rathausverwaltung hat dazu mehrere Sparvorschläge ausgearbeitet und diese unter anderem im Finanz- als auch Sozialausschuss der Bürgerschaft zur Diskussion gestellt.

Die Vorschläge zur Haushaltkonsolidierung der Verwaltung waren dieses Mal sehr umfangreich. Von Steuererhöhungen bis zur Kürzung von freiwilligen Zuschüsse: alle Bereiche waren vertreten. Besonders die geplante Kürzung im Bereich der freien Jugendarbeit sorgte bei den Betroffenen für einen Aufschrei. Weil der Landkreis unter Führung von Landrätin Barbara Syrbe nicht mehr in der Lage ist die Jugendarbeit in der Hansestadt auskömmlich zu finanzieren, drohten in diesen Bereich Kürzungen in Höhe von 200.000 Euro im Jahr.

 Job-Erhalt durch eigene Stimme?

Wovon wahrscheinlich der eine oder andere Arbeitnehmer träumt, wurde wohl in der Greifswalder Bürgerschaft Wahrheit. Die beim Stadtjugendring beschäftigen Yvonne Görs(Finanzausschuss) und Olaf Klotsch ( Sozialausschuss) machten sich lautstark in beiden Ausschüssen gegen die Reduzierung und Kürzung in ihrem Bereich und bei ihrem Träger stark.

Was menschlich nachvollziehbar erscheint, verstößt nun offensichtlich gegen die Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern:

In Paragraph 24 (Mitwirkungsverbot) heißt es dort:

(1) wenn die Entscheidung ihnen selbst oder ihren Angehörigen im Sinne von § 20 Absatz 5 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann,

(3) wenn sie eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung vertreten, der die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann oder

(4) wenn sie Bedienstete einer Aufsichtsbehörde sind und der Beratungsgegenstand einen unmittelbaren Bezug zu ihrem dienstlichen Aufgabenbereich besitzt.

Die Bürgerschaftsfraktion der CDU bittet nun den Oberbürgermeister darum die Rechtmäßigkeit der Abstimmungen zu überprüfen.

 

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