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Stellungnahme des CDU-Faktion-Vorstandes in der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zur „Flüchtlingsproblematik“

Christian Weller 20. Oktober 2015

Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beobachtet die seit Monaten sich verstärkende Problematik der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge mit Sorge. Dies gilt sowohl für das deutschland- und europaweite Problem des Umgangs mit Flüchtlingen (Aufnahme-, Weiterleitung und Abschiebung) als auch der für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald und den Landkreis Vorpommern-Greifswald daraus sich ergebenden Probleme der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.

Es muss zuerst einmal eine sprachliche Definition eines Flüchtlings dargestellt werden, der zuvor nur als Oberbegriff für alle derzeit nach Deutschland kommenden Menschen benutzt worden ist. Wir müssen dabei unterscheiden zwischen Asylbewerbern, welche einen Antrag auf Asyl im Sinne des Art. 16a GG stellen wollen oder gestellt haben. Art 16a GG lautet wie folgt:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) …

(5) …

Politisch verfolgt im Sinne des Art 16a GG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 67, 184), wer

„wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet“.

Die Anerkennungsquote nach Art. 16a GG ist entsprechend gering und lag zwischen 2002 und Mitte 2013 bei unter 2 % (vgl. wikipedia.org/wiki/Asylrecht_Deutschland).

Häufiger wird politisch Verfolgten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gewährt. Bei dem in Art. 16a Abs. 2 GG genannten „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ handelt es sich um diese sog. „Genfer Flüchtlingskonvention“ von 1951, welche seit der Ratifizierung im Jahre 1953 deutsches Recht darstellt. Diejenigen Menschen, welche sich wegen

der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außer halb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will, oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will,

fallen unter den Begriff des Flüchtlings im eigentlichen Sinne. Heute muss der Status „Flüchtling“ nach erfolgter Prüfung gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AsylVfG förmlich zuerkannt werden, ggf. zusätzlich zur Asylberechtigung. Die Flüchtlingseigenschaft steht dem Status Asylberechtigter nach Art 16a GG in den aufenthaltsrechtlichen Folgewirkungen inzwischen gleich. Auch im Übrigen (z. B. bezüglich Sozialleistungen, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Ausstellung von Reisedokumenten) haben anerkannte Flüchtlinge gegenüber Asylberechtigten keine Nachteile mehr (vgl. wikipedia.org, a.a.O.). Ein in Deutschland lebender Ausländer, welcher eventuell die Voraussetzungen der GFK als Flüchtling erfüllt, aber z.B. keinen Antrag gestellt hat, hat aber nicht den anerkannten Status eines Flüchtlings inne.

Durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entsteht ein gesetzlicher Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2, Alt. 1 AufenthG. Diese ist zunächst für drei Jahre zu erteilen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Innerhalb dieser drei Jahre prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß § 73 Abs. 2a AsylVfG, ob die Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft gegeben sind und teilt das Ergebnis der Ausländerbehörde mit. Sollten die Voraussetzungen nicht vorliegen, hat der anerkannte Flüchtling gemäß § 26 Abs. 3 AufenthG einen Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis (vgl. wikipedia.org/wiki/Flüchtlingseigenschaft). Die „Flüchtlinge“ im Sinne der GFK bilden den weitaus größten Anteil an Menschen, welche aufgrund des erteilten Staus´ ein Duldungs- oder Aufenthaltsrecht in Deutschland genießen.

Alle anderen Menschen, welche mit dem Wunsch nach dauerhafter Bleibe nach Deutschland einreisen, werden allgemein als Zuwanderer, Einwanderer, Migranten etc. bezeichnet und genießen keinen Duldungs- oder Aufenthaltsrechtlichen Status in Deutschland. Diese dürfen auch wieder in ihre Heimatländer oder ein sicheres Drittland, über welches sie eingereist waren, abgeschoben werden. Die Abschiebung ist die Vollstreckung der Ausreisepflicht einer Person und darf nicht mit „Zurückweisung“, weil z.B. das Einreisedokument wie ein Visum fehlt, oder „Zurückschiebung“ wegen unerlaubter Einreise verwechselt werden (vgl. wikipedia.org/wiki/Abschiebung_(Recht). Etwa die Hälfte der derzeit ohne Genehmigung nach Deutschland Einreisenden könnte mangels Asyl- oder Flüchtlingseigenschaft theoretisch die Abschiebung drohen.

Die CDU ist als eine Partei, die auf christlichen Wertvorstellungen basiert, der Auffassung, dass denjenigen Menschen, welchen Asyl nach Art. 16a GG zu gewähren ist oder die aufgrund der GFK einen Aufenthaltsstatus erteilt worden ist, entsprechend der aufgezeigten Rechtslage eine Bleiberecht in Deutschland zusteht. Diejenigen Menschen, welchen ein solcher Status nach Prüfung nicht zusteht, sind konsequenterweise wieder zum Verlassen des Landes verpflichtet und die Behörden dazu aufgerufen, insofern auch diese Rechtsfolge einer Abschiebelage durchzusetzen. Nur so kann gewährleistet werden, dass mit den vorhandenen Ressourcen des Landes die Neuankömmlinge menschenwürdig untergebracht und in die Gesellschaft integriert werden können. Dabei darf auch nicht außer Acht bleiben, dass sich die deutsche Bevölkerung nicht zurückgestellt oder benachteiligt fühlen darf. Dies wäre das Ende einer jeden Integration mit Folgen, welche wir in Deutschland nicht wieder erleben wollen!

Die Bewältigung des Problems der übergroßen Zahl der in das Land drängender Menschen hat zum einen außen-/europapolitische Dimensionen, aber auch auf kommunaler Ebene werden Fragen und Probleme aufgerissen, welche noch nicht einer befriedigenden Lösung zugeführt worden sind.

Außenpolitisch muss sich Deutschland zusammen mit seinen transatlantischen und europäischen Partnern weiter dafür einsetzen, dass die Kriegs- und Krisenherde befriedet werden, z.B. in Syrien, Irak oder Afghanistan. Dass dies nicht durch den Einsatz der Bundeswehr vor Ort zu bewältigen ist, hat das Beispiel Afghanistan leider eindeutig gezeigt. Aus diesem Grunde ist es auch unverständlich, dass sich die USA bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus den genannten Krisenregionen so zurückhalten, da doch deren „Politik der Stärke“ unter Einsatz von Waffen zu den Krisen erheblich beigetragen hat. Aber auch innerhalb der europäischen Union muss die Einsicht gewinnen, dass das „Zuwanderungsproblem“ nicht durch einige wenige Mitgliedsländer wie Deutschland, Österreich oder Schweden gelöst werden kann. In einer Gemeinschaft mit 28 Mitgliedern kann der Begriff der Solidarität nicht nur dann für aller gelten, wenn es etwas zu verteilen gibt, sondern eine Solidargemeinschaft ist auch dann berufen, wenn es eigene Ressourcen zum Einsatz zu bringen heißt. In der EU leben ca. 507 Millionen Menschen, wovon in Deutschland lediglich ca. 80 Millionen oder knapp 16% leben, welche aber ca. 23 % des EU-Haushalts aufbringen müssen. Wenn sich die meisten EU-Staaten weiter einer gemeinsamen „Flüchtlingspolitik“ verweigern, darf man auch nicht damit rechnen, dass der Wille zur Solidarität mit weniger leistungsstarken EU-Staaten bei den Deutschen wachsen wird.

Der Ruf nach Solidarität im „Großen“ muss aber auch auf der kommunalen Ebene gelten. Es kann nicht sein, dass sich im Landkreis Vorpommern-Greifswald wirtschaftlich leistungsstarke Regionen wie der „Touristenmagnet“ Usedom bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für „Flüchtlinge“ wegducken und es darf auch nicht soweit kommen, dass kleine Gemeinden oder Dörfer überproportional mit diesen bedacht werden. Wenn die Zahl der „Flüchtlinge“ die Zahl der Einwohner eines Dorfes, Stadtteils etc. erreicht oder sogar überschreitet, ist nicht zu erwarten, dass die alteingesessene Bevölkerung in Anbetracht der „drohenden Übernahme“ ihrer Heimat auf die Integration des Ankommenden setzt oder gar die wirklichkeitsfremde „Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen“ lebt, wie dies bei der Ankunft der ersten größeren Menschengruppen noch in einigen wenigen Orten gewesen sein mag und wie uns dies in der veröffentlichten Meinung noch immer suggeriert wird.

Die Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald ist daher aufgefordert, einen mit den betroffenen Kommunen abgestimmten Plan zu erarbeiten, ständig zu erneuern und vorzuhalten, mit welchem die Interessen aller Regionen des Landkreises in ausgewogenem Verhältnis leben können. Dass dabei die Kreisstadt Greifswald auch seinen Beitrag leisten muss ist eindeutig und unbestritten. Es gibt aber keinen Sinn, dass in Greifswald eine Turnhalle, welche für den Schul- und Vereinssport ausgebucht war, ohne Vorlaufzeit von heute auf morgen als „Notaufnahmelager“ vorgehalten wird, mit allen einhergehenden Beeinträchtigungen, die damit für die Sportler und Nachbarn der nunmehr zu bewachenden Turnhalle verbunden sind und die Maßnahme nach drei Wochen wieder aufgehoben wird , ohne dass auch nur ein Flüchtling in der Turnhalle untergebracht worden ist (vgl. Ostseezeitung – Greifswalder Zeitung – vom und vom 14.10.2015). Dies gilt umso mehr, als anderorts freie Kapazitäten in Form leerstehender Wohnungen vorhanden sind, welche ebenfalls vorbereitet werden könnten und damit als „Notaufnahmelager“ bereitstehen könnten, zumal von Kommunen geradezu um Zuteilung von „Flüchtlingen“ gebeten oder gar gebettelt wird (vgl. Ostseezeitung – Greifswalder Zeitung – 25.09.2015 und vom 26.09.2015). Die Landrätin kann in dieser Situation einmal beweisen, dass sie ihrer Aufgabe gewachsen ist und darf sich insbesondere nicht hinter dem neu installierten zeitweiligen Ausschuss des Kreistages zur „Flüchtlingsbewältigung“ verstecken! Alle kommunalen „Ebenen“ im Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sind und werden verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger, die von anstehenden Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen unmittelbar oder regional betroffen sind, in ihrem Verantwortungsbereich rechtzeitig und vollumfänglich zu informieren. Nur durch solche Informationsmaßnahmen können in der Bevölkerung Akzeptanz und Vertrauen gewonnen werden, die dafür erforderlich sind, dass die Bevölkerung die notwendigen Maßnahmen mitzutragen bereit ist.

Die CDU-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft hat die vorangestellten Aussagen und Gedanken deshalb zusammengefasst, um den Bürgern Greifswalds deren Standpunkt zum aktuellsten und größten Problem der deutschen, aber auch der kommunalen Politik aufzuzeigen. Die dargestellten Positionen werden die Mitglieder der Fraktion auch in den bürgerschaftlichen Gremien in Greifswald vertreten und werden sich insofern nur durch wahre Argumente beeinflussen lassen und nicht durch „bestellte Demonstrationen“. Dies gilt unabhängig davon, unter welch überhöhten Begrifflichkeiten stets dieselben Gruppen aufrufen werden (z.B. Demo der Bürger, Demo der Anständigen, Demo der Demokraten, etc.).

Wir hoffen, dem Leser neben interessanten Informationen zum Thema „Flüchtlinge“ auch unsere Argumentation und insbesondere unseren Standpunkt nähergebracht zu haben. Sollten noch Fragen offen geblieben sein, melden Sie sich bei der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald!

Mit freundlichen Grüßen

 

Axel Hochschild
– Fraktionsvorsitzender –

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