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Sind die Mieten in Greifswald zu niedrig?

Jörg Hochheim 1. Juli 2013

Langzeitarbeitslose haben nach dem Sozialgesetzbuch II Anspruch darauf, die angemessenen Kosten der Unterkunft bezahlt zu bekommen. Niemand stellt das in Frage. Aber was ist angemessen? Wie viel dürfen Wohnungen für Hartz-IV-Haushalte kosten? Und welche Auswirkungen hat das für den örtlichen Wohnungsmarkt?

Mit knapper Mehrheit hat der Kreistag am 17.06.2013 eine Richtlinie beschlossen, nach der die Verwaltung ab sofort die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für die Bedarfsgemeinschaften im Landkreis Vorpommern-Greifswald ermitteln soll.

Interessanterweise hatte die Kreisverwaltung hierfür zwei Varianten erarbeitet und zur Beschlussfassung vorgelegt. Variante A ging in allen Wohnungsmarktsegmenten von einer Bedarfsdeckungsquote von über 100 % aus. Das bedeutet, dass für jede Bedarfsgemeinschaft mindestens eine anmietbare Wohneinheit zur Verfügung steht. In Variante B wurde diese Bedarfsdeckungsquote auf über 200 % erhöht. Danach sollen also jeder Bedarfsgemeinschaft grundsätzlich zwei potenziell anmietbare Wohnungen angeboten werden können. Trotz der sich aus hieraus für den Kreis ergebenden Mehrkosten entschied sich eine Mehrheit der Kreistagsmitglieder für die Variante B.
63,2 Mio. EUR hat der Landkreis Vorpommern-Greifswald im laufenden Haushaltsjahr für die KdU eingeplant. Glaubt man dem Sozialdezernenten, dann wird dieser Betrag selbst bei Anwendung der Variante B ausreichen, um die entstehenden Kosten zu decken. Aber kann es nur darum gehen? Muss nicht jede Möglichkeit zur Reduzierung des Fehlbetrags genutzt werden?

Für den Vergleichsraum „Greifswald und Umland“ bedeutet die beschlossene Richtlinie beispielsweise, dass der als angemessen anerkannte Quadratmeterpreis der Nettokaltmiete für eine 45 m2 große Wohnung nicht 4,64 EUR/m2 (Variante A) sondern 4,95 EUR/m2 beträgt. In einer mehr als 90 m2 großen Wohnung darf der Quadratmeterpreis anstelle von 3,95 EUR (Variante A) jetzt bis zu 4,63 EUR (Variante B) pro Quadratmeter betragen.

Unterstellt, dass die Varianten A und B rechtlich und tatsächlich umsetzbar waren: Warum hat die Kreisverwaltung die Variante B überhaupt vorgeschlagen? Welches Ziel hat die Landrätin hiermit verfolgt?

Beim Vergleich der alten Greifswalder Richtwerte mit den nun beschlossenen fällt auf, dass sich die Angemessenheitswerte je nach Wohnungsgröße um mindestens 9% (60 m2) und maximal 33% (90 m2) erhöht haben.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in Landkreisen mit vergleichsweise hohen KdU-Sätzen auch die Mieten überdurchschnittlich hoch sind. Deutlich wird dies am Beispiel der bis zu 60 m2 bzw. bis zu 75 m2 großen Wohnungen im „Vergleichsraum Wolgast-Gützkow“ für die höhere KdU-Richtwerte berücksichtigt werden mussten als in Greifswald, um die avisierte 200% ige Bedarfsdeckung zu erreichen.

Kann es das Ziel verantwortungsbewusster Politik sein, auf Umwegen das Mietniveau in unserer Stadt zu erhöhen?

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