PommernBlog

3

Sicherheit und Ordnung

Redaktion 18. Mai 2014

Wir wollen, dass alle Bürger in unserem Landkreis frei, sicher und ohne Angst leben können. Sicherheit und Ordnung sind für uns wichtige Bedingungen für eine hohe Lebensqualität. Wer Vandalismus, Graffiti-Schmierereien oder Verwahrlosungen erlebt, fühlt sich unsicher. Wir treten diesen Erscheinungen entschieden entgegen.

Opferschutz geht vor Täterschutz. Der beste Opferschutz liegt in der Verhinderung von Straftaten und damit in der Prävention von Gewalt und Kriminalität. Kriminalitätsprävention muss frühzeitig ansetzen. Bereits in den Vorschuljahren kann Kindern aufgezeigt werden, wie Gewalt und Kriminalität verhindert werden kann und wie sie sich selbst davor schützen können. Vorbeugende Angebote in Schule, Freizeit und Jugendarbeit müssen gestärkt werden. Das Jugendrechtshaus in Greifswald ist dafür ein gelungenes Beispiel. Die Unterstützung von Vereinen, Einrichtungen und Projekten, die sich für Kriminalitätsprävention einsetzen und um Jugendliche kümmern, ist wichtig für die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung. Deshalb wird die CDU solche Bemühungen in unserer Region unterstützen.

Zur Sicherheit gehört auch der Kampf gegen jede Form von Extremismus. Die CDU tritt dabei jeder Form von politischem Extremismus entgegen. Dies unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremismus handelt. So unterschiedlich sie sich in ihren Zielsetzungen sind, so ähnlich sind sich die Extremisten in ihrem Hass auf unsere Demokratie und die sie tragenden Werte. Deshalb müssen wir das gesamte Spektrum des politischen Extremismus im Blick behalten. Wir dürfen auf keinem Auge blind sein. Der Kampf gegen Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wichtige Partner sind hier vor allem Vereine, Einrichtungen und Projekte des Sports, der Feuerwehren, der Kirchen oder der Wohlfahrtspflege. Die CDU wird darauf achten, dass öffentliche Gelder nur an Einrichtungen vergeben werden, die sich zu unserer freiheitlich demokratischen Werteordnung bekennen.

Die CDU hat Vertrauen in die Arbeit der Polizei und der Justiz, genauso wie in die Arbeit der Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerks und des Rettungsdienstes. Alle diese Mitarbeiter, Kollegen und Kameraden setzen ihr Leben für uns ein und verdienen daher unseren höchsten Respekt, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung bei den schwierigen Aufgaben, denen sie im täglichen Dienst gerecht werden. Sie leisten nicht nur einen Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern als Mittelpunkt der Gemeinde auch zum attraktiven Gemeindeleben. Dabei müssen Wünschenswertes und finanziell Machbares miteinander in Einklang gebracht werden.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Feuerwehren und Einrichtungen wie unter anderem das Deutsche Rote Kreuz (DRK), das Technische Hilfswerk (THW) und die Deutsche Le-bensrettungsgesellschaft (DLRG) technisch stets gut ausgestattet sind. Eine gute und moderne Ausbildung ist der beste Schutz für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises, aber auch für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute selbst. Brand- und Katastrophenschutz braucht eine sichere und zuverlässige Prioritätensetzung in der Haushalts- und Finanzpolitik der Kommunen. Das Gebührenrecht und die Richtlinien zur Löschwasserversorgung müssen vereinheitlicht werden. Die vielen kleinen Feuerwehren mit ihrer zentralen Bedeutung für viele Gemeinden müssen mit abgestimmter Ausrüstungs- und Bedarfsplanung sowie zentraler Beschaffung von Einsatztechnik erhalten bleiben. Wenn notwendig, wäre auch eine Erhöhung der Feuerschutzsteuer gerechtfertigt. Wir wollen uns für die Etablierung von schulischen Angeboten von Akteuren des Brand- und Katastrophenschutzes einsetzen, um deren Nachwuchsgewinnung zu unterstützen.


Comments (3)

  1. Hallo CDU,

    wenn ihr so auf Recht und Ordnung macht, könntet ihr einfach mal dafür sorgen, dass eure Wahlplakate hoch genug hängen. Ihr verstoßt mit eurem Plakatierverhalten gegen die Sondernutzungssatzung und gefährdet so vorsätzlich Verkehrsteilnehmer.

    Ach übrigens: Wenn ihr gegen Rechtsextremismus seid, könntet ihr das auch ab und an mal zeigen. Wo wart ihr in Demmin? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ihr da eine Mahnwache hattet.

    Grüße
    Euer Erwin

    Antworten
  2. Das war jetzt aber eine dürftige Antwort! Heißt das jetzt, die CDU ist zwar gegen Rechtsextremismus, kann das aber — zum Beipiel auf Demonstrationen gegen Neonazis — nicht offen zeigen, weil sie sich sonst verdächtig machen würde, mit den vermeintlichen Demokratiefeinden von links gemeinsame Sache zu machen, die von Spitzenpolitikern zu Zivilcourage aufgerufen und ermuntert werden, sich den Feinden der Demokratie entgegenzustellen, um letztere zu schützen? Ich lese hier leider eine Huldigung der unwissenschafltichen Extremismustheorie, Kampf für die Demokratie sieht anders aus!

    Antworten

Kommentar hinterlassen

Anmelden

Kann mich nicht an Sie erinnernPasswort ?

Registrieren