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Haushalt und Finanzen

Redaktion 17. Mai 2014

Wer kommunalpolitisch handlungsfähig sein will, benötigt finanzielle Spielräume. Das setzt eine moderne leistungsstarke Verwaltung und ausgeglichene Haushalte voraus. Investitionen müssen in den richtigen Bereichen getätigt werden.

Die aktuelle Haushaltswirtschaft des Landkreises entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Die Bewirtschaftung öffentlicher Mittel erfordert eine lückenlose Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Dies zu erreichen wird ein Schwerpunkt der nächsten Jahre sein. Gut qualifiziertes Personal in der Finanzverwaltung, eine moderne technische Ausstattung und Transparenz in der Finanzpolitik hält die CDU für unabdingbar. Um die finanzielle Situation des Kreises für alle verständlich und lesbar zu machen, fordern wir deshalb, alle Haushaltsplanentwürfe, die Jahresabschlüsse und quartalsweise Zwischenstände zur Haushaltserfüllung ohne Zugriffsbeschränkungen im Internet zu veröffentlichen. Durch diese Forderung ist den Kreistagsmitgliedern, den Gemeindevertretern und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihren Sachverstand und ihre Meinung einzubringen.

Der Landkreis hat besorgniserregend hohe Fehlbeträge angehäuft. Um die Handlungsfähigkeit des Kreises wiederherzustellen, brauchen wir ausgeglichene Haushalte auf Kreis- und Gemeindeebene. Geld fällt nicht vom Himmel, sondern muss durch Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Selbstständige und auf Kreisebene durch die Gemeinden aufgebracht werden. Fehlbeträge von heute sind Steuern oder Kreisumlagen von morgen. Wer Geld ausgeben will, muss immer auch erklären, wo es herkommen soll und welche Folgekosten entstehen. Neue Ausgaben beschließen ist leichter als Defizite abzubauen. Wir sehen in einer effizienten Kreisverwaltung großes Konsolidierungspotential. Erst wenn durch eigene Bemühungen das Ziel nachweislich nicht zu erreichen ist, kann von anderen Solidarität gefordert werden.

Ein Weg zur Steigerung der Einnahmen des Kreises ist die Stärkung der Einnahme- und Steuerkraft der Gemeinden. Dies kann durch Investitionen in die Infrastruktur für Wirtschaft und Tourismus gelingen oder durch Maßnahmen, die den Zuzug von Einwohnern zur Folge haben. Dazu gehören auch intakte Straßen, die zügige Bearbeitung von Baugenehmigungen sowie die Unterstützung von Investitionen der Gemeinden durch Beratung oder Vermittlung von Fördermitteln. Die Investitionskraft der Gemeinden ist enorm wichtig für die Entwicklung des gesamten Kreises. Deshalb müssen alle Entscheidungen, die die Spielräume der Gemeinden einengen, mit besonderer Sorgfalt betrachtet werden, und sind notwendigenfalls abzulehnen.

Wir treten für eine kommunale Schuldenbremse ein. Nur Investitionen, die von einer Nachhaltigkeit für künftige Generationen geprägt sind oder die allgemeine Wirtschaftskraft der Gemeinden oder des Kreises verbessern, sollen über Kredite finanziert werden.

Wir lehnen in den nächsten Jahren weitere Erhöhungen der Kreisumlagen zur Ausweitung des Leistungsspektrums oder zum Fehlbetragsabbau ab, da viele Gemeinden bereits fast oder ganz handlungsunfähig sind und die Konsolidierungspotentiale des Kreises noch nicht voll ausgeschöpft wurden. Die Gemeinden müssen frühzeitig über Entwicklungen und Planungen des Landkreises informiert werden und hierzu Stellung nehmen können.

Mehr gibt es wie immer auf: Vorpommern-Partei.de


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