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Hat Herr Rose ein Unrechtsbewusstsein?

Axel Hochschild 21. Oktober 2014

Knapp zwei Jahre nachdem Herr Rose dadurch in die Schlagzeilen geriet, dass er behauptete, er habe nicht gewusst, dass er für sein Gehalt als Fraktionsgeschäftsführer der Grünen-Kreistagsfraktion Sozialversicherungsbeiträge abführen müsse, macht er nun wieder in rechtlicher Sicht auf sich aufmerksam. Rose fordert die Verwaltung der Stadt Greifswald auf, mit Straftätern über eine mögliche Enteignung eines Eigentümers zu verhandeln.

In der Brinkstraße hat der Eigentümer eines Hauses angekündigt, das bestehende Objekt aufgrund einer rechtswirksamen Abrissgenehmigung abzureißen, um dort modernen Wohnraum zu schaffen, worauf eine Gruppe von Personen ohne rechtstaatliches Bewusstsein das Gebäude besetzt hat. Dies erfüllt den Straftatbestand des Hausfriedensbruches. Nun fordert Dr. Rose, der Oberbürgermeister soll zwischen diesen Straftätern und dem Eigentümer in Form eines „Runden-Tisches“ vermitteln.

„Es ist schon sonderbar, dass manche Menschen offenbar kein Rechtsbewusstsein haben! Herr Rose fällt immer wieder dadurch auf, dass er Forderungen aufstellt, die nicht mit dem Gesetz konform gehen. Für Rechtsstreitigkeiten ist in einem Rechtsstaat die Justiz zuständig und nicht ein „Runder-Tisch“. Die Besetzung eines Hauses ist eine strafbare Handlung. Man verhandelt nicht mit Straftätern darüber, ob ihr Handeln strafbar ist oder nicht. Und ein dem Gesetz verpflichteter Oberbürgermeister erst recht nicht!“

Autor: Axel Hochschild

Comments (8)

  1. Hallo Axel,

    der Du im Glaushaus sitzest, solltest nicht mit Steinen werfen (nach Joh. 8, 7):
    Der Du mit einem, der aus nichtöffentlichen Ausschüssen plaudert und dafür bereits eine Bußsumme zahlen musste, an einem runden, eckigen, ovalen oder sonst einem Tisch sitzest,
    der Du mit einem am Tisch sitzest, der die Bürgerschaft hintergangen hat in Hinsicht auf die Bekanntgabe von Millionen an Mehrkosten für das Technische Rathaus,
    der Du diesen einmal zum Bürgerschaftspräsidenten gemacht hast und ein weiteres Mal dazu hast pushen wollen,
    der Du Fraktionsgelder für Parteizwecke riesig groß an Häuserwände zu nageln versuchst,
    solltest Dich populistisch redend nicht zu weit aus dem Fenster beugen – es könnte vom Chef oben ein Eimer Gülle kommen.

    Sela.

    Der Du für die Christlich-DU in der Bürgerschaft sitzest, solltest lieber für das Reden sprechern statt für das Rechteln:

    Die Zöllner und Huren kommen eher ins Reich Gottes als ihr. (Matthäus 21, 28-32)

    Einigen, die von ihrer eigenen Gerechtigkeit überzeugt waren und die anderen verachteten, erzählte Jesus dieses Beispiel: Zwei Männer gingen zum Tempel hinauf, um zu beten; der eine war ein Pharisäer, der andere ein Zöllner. Der Pharisäer stellte sich hin und sprach leise dieses Gebet: Gott, ich danke dir, dass ich nicht wie die anderen Menschen bin, die Räuber, Betrüger, Ehebrecher oder auch wie dieser Zöllner dort. Ich faste zweimal in der Woche und gebe dem Tempel den zehnten Teil meines ganzen Einkommens. Der Zöllner aber blieb ganz hinten stehen und wagte nicht einmal, seine Augen zum Himmel zu erheben, sondern schlug sich an die Brust und betete: Gott, sei mir Sünder gnädig! Ich sage euch: Dieser kehrte als Gerechter nach Hause zurück, der andere nicht. Denn wer sich selbst erhöht, wird erniedrigt, wer sich aber selbst erniedrigt, wird erhöht werden. (Lukas 18, 9-14)

    Da sagten die Pharisäer und ihre Schriftgelehrten voll Unwillen zu seinen Jüngern: Wie könnt ihr zusammen mit Zöllnern und Sündern essen und trinken? Jesus antwortete ihnen: Nicht die Gesunden brauchen den Arzt, sondern die Kranken. Ich bin gekommen, um die Sünder zur Umkehr zu rufen, nicht die Gerechten. (Luk. 5, 30-32)

    Und als Jesus in seinem Haus beim Essen war, kamen viele Zöllner und Sünder und aßen zusammen mit ihm und seinen Jüngern. Als die Pharisäer das sahen, sagten sie zu seinen Jüngern: Wie kann euer Meister zusammen mit Zöllnern und Sündern essen? Er hörte es und sagte: Nicht die Gesunden brauchen den Arzt, sondern die Kranken. Darum lernt, was es heißt: Barmherzigkeit will ich, nicht Opfer. Denn ich bin gekommen, um die Sünder zu rufen, nicht die Gerechten. (Mat. 9, 10-13)

    Als die Schriftgelehrten, die zur Partei der Pharisäer gehörten, sahen, dass er mit Zöllnern und Sündern aß, sagten sie zu seinen Jüngern: Wie kann er zusammen mit Zöllnern und Sündern essen? Jesus hörte es und sagte zu ihnen: Nicht die Gesunden brauchen den Arzt, sondern die Kranken. Ich bin gekommen, um die Sünder zu rufen, nicht die Gerechten. (Mark. 2, 16-17)

    Sela.

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  2. Lieber Herr Dr. Rose, ein kreativer Kommentar! Es freut mich zunächst, dass Sie scheinbar bibelfest sind. Es stellt sich allerdings – ganz in Richtung des Beitrages von Axel Hochschild – die Frage, ob eine solche Vertrautheit auch für die Interpretation der Anforderungen unseres Rechtsstaates zu unterstellen ist.

    Ich mache Sie diesbezüglich gern darauf aufmerksam, dass der von Ihnen vorgebrachten Aphorismus „Wer im Glashaus sitzt, solle nicht mit Steinen werfen“ vor dem Hintergrund der einst von dem großen Staatsrechtler Professor Günter Dürig bewusst plakativ formulierten Kurzformel: „Kein Gleichheit im Unrecht“ (im Übrigen auch vom Bundesverfassungsgericht aufgegriffen in BVerfGE 50, 142, 166) eben nicht bedeuten kann: „Weil ein CDU-Politiker wegen eines abgelaufenen Parkscheins ein Bußgeld zahlen muss, darf ein Linksautonomer einen Polizisten mit Steinen bewerfen“. Könnten Sie sich vorstellen, dass ein redlicher bürgerlicher Politiker versuchen würde, irgendwelche Straftaten oder rechtsstaatliche Verfehlungen dadurch zu legitimieren, dass irgendwelche Pädophilievergehen von Politikern von Bündnis 90/Die Grünen ins Feld geführt werden? Ich kann mir das nicht vorstellen, aber dies scheint uns ja in der Argumentationsstruktur zu unterscheiden. Ich empfinde es vor diesem Hintergrund jedenfalls als äußerst unangemessen, dass Sie mit Ihrem Beitrag in polemischer Fadenscheinigkeit zumindest latent Axel Hochschild die Berechtigung dazu absprechen wollen, Ihre persönlichen staatsanwaltschaftlich-relevanten Verfehlungen und Ihre inkonsequente Haltung zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in unserer Hansestadt Greifswald zu kritisieren.

    Wissen Sie, der große Sieg des Grundgesetzes ist im Grunde nicht allein der Triumph der Demokratie, sondern vor allem der Siegeszug des diese sichernden Rechtsstaates. Es ist eben ein fundamentaler Wert, dass über die Rechtmäßigkeit einer Abrissverfügung und über die (Un-)Rechtmäßigkeit einer Hausbesetzung ein unabhängiges und rechtsstaatliches Gericht entscheidet und dass stattdessen kein „Gekungel nach Gutsherrenart“ stattzufinden braucht, wie Sie es mit Ihrem „Runden Tisch“ vorschlagen. Vor Gericht können sich Ihre „Hausbesetzer-Freunde“ gern auf alle ihre Rechte berufen und dann wird sich offenbaren, ob diese Vorbringen auf dem Boden unserer rechtsstaatlichen Normen stehen. Ein Politiker ist dabei wohl in jedem Fall stets gut beraten, diese Herrschaft des Rechts anzuerkennen und nicht gesellschaftliche Gruppe in Opposition zur bedingungslosen Anerkennung der rechtsstaatlichen Ordnung zu lenken und deren Aufruf zum Rechtsbruch zu fördern.

    Aus pragmatischen Gründen möchte ich von einer allzu ausufernden Diskussion abraten, da ich für den Fall, dass Sie mich von Ihrem dargelegten Verständnis des Rechtsstaates und der Ignoranz der Eigentumsfreiheit überzeugen, am Ende noch auf die Idee kommen könnte, Ihre Immobilie in der Steinbeckerstraße mit einer protestierendem Gruppe von Greifswalder Bürgern zu besetzen, um dort eine gemeinnützige „Rechtsstaatsberatungsstelle“ einzurichten … – Für diesen Fall hätte ich sogar noch einen einschlägigen Bibelvers für Sie: „Alles, was ihr also von anderen erwartet, das tut auch ihnen!“ (Matthäus-Evangelium, Kapitel 7,Vers 12, Die Goldene Regel).

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    • Schön, dass wir Recht behalten haben. Heute hat sich das Gericht eindeutig gegen die „Brinke“ ausgesprochen. Ein guter Tag für den Rechtsstaat und ein guter Tag für Investoren, die ihr Geld in Greifswald investieren wollen und damit Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Bei der ganzen unsachlichen Diskussion um die „Brinke“ und die Rekonstruktion der KAW-Hallen vermisse ich in großen Teilen der Greifswalder Bürgerschaft eine Willkommenskultur für Investoren!

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  3. Hallo Uli,

    hat Tante Rutchen dir die Hand geführt für deinen Beitrag, oder hast du tatsächlich schon mal in die Bibel geschaut?

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  4. Wie eine Willkommenskultur für Investoren aussieht, zeigt ja das Beispiel Douglas Fernando vortrefflich.
    Erst verkauft die Uni ihm die Stralsunder 10, statt den Nutzern. Das denkmalgeschützte Haus verfällt fast 10 Jahre, er will es abreißen und nur mit Ach, Krach und einem ordentlichen Aufpreis bekommt die Initiative das Haus dann doch, als die Stadt einsieht, dass der Investor doch nicht so seriös ist.

    Selbe traurige Geschichte beim Speicher: erst schmeißt die Stadt Fernando die Ryckgrundstücke und den Stadtsillhouetten-prägenden Speicher für einen Appel und ein Ei hinterher, jetzt will Hochheim den Speicher doch zurück haben, weil den seriösen Investor das hanseatische Stadtbild weniger interessiert als sein Profit.

    Wenn so die Willkommenskultur für Investoren aussieht, dann kann Greifswald da gerne drauf verzichten.

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    • …..richtig, die Uni und nicht die HGW hat die Stralsunder-Str. an Dr.Fernando verkauft und richtig ist auch, dass Herr Hochheim (CDU !) Herrn Dr.Fernando davon überzeugt hat, die Immobilie an den Verein weiter zu veräußern. Ein Dankeschön an die CDU wäre durchaus denkbar.

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