PommernBlog

3

Greifswalder Haushalt trägt Handschrift der CDU

Franz Küntzel 14. Januar 2014

Am 16. Dezember tagte die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt letztmalig in 2013. Das Hauptthema der Sitzung: Der Haushalt für das kommende Jahr. Bereits im Vorfeld gab es innerhalb Greifswalds zum Teil sehr kontroverse Diskussionen zu den Sparvorschlägen der Rathausverwaltung.Besonders fiel im Vorfeld die Fraktion der Linken auf. Einige ihrer Mitglieder nahmen trotz eigener Betroffenheit an Abstimmungen im Laufe der Entscheidungsfindung durch die Ausschüsse der Bürgerschaft teil.

Die CDU-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft unter Leitung von Axel Hochschild konnte auch in diesem Jahr wieder besondere Akzente in der Haushaltsplanung setzen.
Im Jahr 2014 wird es keine Steuererhöhungen geben. Weiterhin wird es zukünftig auf Initiative der CDU-Fraktion einen Zuschuss von 10 € im Jahr für jeden Greifswalder Schüler geben. Dadurch wollen die Christdemokraten die Greifswalder Schulen nachhaltig in Ausstattungsbelangen besser aufstellen.

CDU setzt auf Transparenz und Bürgerbeteiligung

Nachdem die CDU vor der Haushaltsdebatte ihre Mitmachplattform unter „gemeinsam-greifswald-gestalten.de“ veröffentlichte und dieses Angebot von mehr als 1000 Besuchern wahrgenommen wurde, setzt sie nun erneut auf Bürgerbeteiligung.
So soll nach Willen der Greifswalder Konservativen demnächst ein Infomobil angeschafft werden, welches über die zukünftigen Bauvorhaben der Universitäts- und Hansestadt berichten vor Ort berichten soll.

Neue Konzepte in der Verkehrspolitik

Eine weitere Initiative während der Haushaltsberatungen war die Einführung eines neuen Verkehrskonzeptes in der Hansestadt. So strebt die CDU an, dass immer mehr wichtige Verkehrsknontenpunkte mit Kreisverkehren ausgestattet werden.
Als erstes Projekt soll die Kreuzung Stralsunder Straße / Ladebower Chaussee in einem Kreisverkehr umgewandelt werden.

Hochschild: Bürgerschaft auf dem richtigen Weg

Nachdem beschlossen Haushalt äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild:
„Ich freue mich, dass die Greifswalder Bürgerschaft den Vorschlägen gefolgt ist. Besonders wichtig war für uns, dass Greifswalder Bürger auch in 2014 nicht zusätzlich durch Steuererhöhungen belastet werden. Diesen Vorschlag konnte die CDU zum Glück in letzter Minute noch abwenden.“
Besonders enttäuscht zeigte sich der Christdemokrat über das Verhalten der Fraktion dieLinke in der Bürgerschaft: „Schon wieder hat die Mehrheit der Fraktionsmitglieder der Linken nicht mitgestimmt. Solch eine Blockadehaltung ist in meinen Augen antidemokratisch und schadet der Zukunft Greifswalds.“

Foto von Images of Money/ flickr.com / CC-Lizenz


Comments (3)

  1. Ich habe mir mal die Staatsverschuldung zwischen 1990 und 2010 angeguckt.
    In den Jahren 1999-2009 gab es ja SPD Finanzminister (Eichel, Steinbrück) im Bund. Davor war Waigel dran.

    In den SPD Jahren lag die jährliche Neuverschuldung bei 3,6%, in den CDSU-Jahren bei 11,2%.

    Jetzt habe ich schon ein wenig Angst vor einem Haushalt, der die Handschrift der CDU trägt.

    Antworten
    • Hallo Klaus,

      bei meinem Beitrag ging es um den Haushalt der Hansestadt Greifswald. Das hat weder etwas mit der Bundesregierung oder irgendwelchen Bundesministern oder der CSU zu tun.

      Beste Grüße

      Franz

      Antworten
      • Naja, was der Flughafen Berlin-Brandenburg für die einen, ist das technische Rathaus oder die tolle neue Bahnstrecke für die anderen…

        Antworten

Kommentar hinterlassen

Anmelden

Kann mich nicht an Sie erinnernPasswort ?

Registrieren