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Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern – Wer steht zu unseren vorpommerschen Gerichtsstandorten?

Philipp Amthor 8. November 2012

Seit mehreren Wochen und Monaten ist die geplante Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern in aller Munde. Auch für unsere vorpommersche Heimat geht es dabei um die Zukunft von Gerichtsstandorten und damit auch um strukturpolitische Fragen.

Im gesamten Landesteil Vorpommern sollen von vormals acht Amtsgerichtsstandorten nur noch drei vollwertige Standorte übrig bleiben. Zwei Standorte sollen zu Zweigstellen umgewandelt werden und drei Gerichtsstandorten sollen komplett geschlossen werden. Für den Landkreis Vorpommern-Greifswald würde dies die Schließung der Gerichte in Ueckermünde und Wolgast, die Zweigstellenumwandlung in Anklam und den Erhalt der Amtsgerichte in Greifswald und Pasewalk bedeuten.

Bei der Brisanz eines solchen Vorhabens ist es wohl mehr als legitim zu fragen:

Wie positionieren sich die politischen Akteure in Vorpommern zu dem Reformvorhaben?

Bereits in einem der ersten Presseberichte zur geplanten Justizreform wurde Ministerin Uta-Maria Kuder als „Mutter der Gerichtsstrukturreform“ betitelt – eine wie ich finde falsche Einschätzung. Denn das „Kind“ Gerichtsstrukturreform ist allenfalls alleinerziehend bei seinem „Vater“ aufgewachsen. Und dieser „Vater“ ist niemand anderes als Ministerpräsident und SPD-Landeschef Erwin Sellering, dem die Justizreform ein jahreslanges Anliegen ist. Noch heute argumentiert Sellering, dass er eine Gerichtsreform aus „Effizienzgründen“ insbesondere aus seinen Erfahrungen als Verwaltungsrichter in Greifswald heraus befürworten kann. Dabei kann ich mir aber auch gut vorstellen, dass es im Land auch so manchen Richter gibt, der mit seinem Arbeitsaufkommen sehr ausgelastet ist und der sein Gericht als nicht „ineffizient“ betrachtet und der folglich auch auf den Ratschlag seines „Kollegen“ Sellering gern verzichten könnte. Interessant ist übrigens auch, dass Erwin Sellering in seiner sechsjährigen Amtszeit als Justizminister in der rot-roten Koalition keine Schritte in Richtung Gerichtsstrukturreform unternommen hat, obwohl er ja seine diesbezüglichen Erfahrungen, die die Reform heute aus seiner Sicht unter anderem rechtfertigen, schon zu dieser Zeit im Verwaltungsgericht gemacht hatte. Hier sollte die Öffentlichkeit also auch einmal einen kritischen Blick auf den „Vater“ der Gerichtsstrukturreform werfen, der dieses Ansinnen vehement in die Koalitionsarbeit eingebracht hat. Insbesondere auch die Öffentlichkeit in Vorpommern-Greifswald ist hier gefragt, da der Ministerpräsident als Landtagsabgeordneter unserer Region erneut oberflächlich präsidial über wichtige regionale Anliegen hinweg geht. Die drei emotionalen Entscheidungen über die Zukunft der Gerichtsstandorte in Anklam, Ueckermünde und Wolgast scheinen ihn ebenso wenig zu bewegen wie die Zukunft des Schlosses Ludwigsburg oder der „Klagebrief“ der SPD-Kreistagsfraktion.

Und was sagen Sellerings vorpommersche Genossen im Landtag zur Gerichtsreform? Heinz Müller scheint mit dem Erhalt des Pasewalker Amtsgerichtes in seinem Wahlkreis ganz zufrieden und sieht deshalb scheinbar auch keinen Handlungsbedarf. Auch Katharina Feike, die über die SPD-Landesliste die Region Ostvorpommern im Landtag vertritt, hat sich nicht wahrnehmbar zur Gerichtsstrukturreform geäußert. Was ist der Hintergrund dieses Handelns der SPD-Genossen? Haben sie kein Problem mit dieser Strukturpolitik in Vorpommern? Sind sie für die Schließung der Gerichte in Ueckermünde und Wolgast und für die Zweigstellenumwandlung in Anklam? Oder soll sich nur einfach bitte der Koalitionspartner für die Ideen der SPD rechtfertigen?

Was ist eine gute Alternative? Ein konsequentes Beharren auf dem Status quo, wie es die LINKEN mit einer alternativlosen Verneinung des Reformvorhabens tun? Mit Sicherheit nicht! Wenn man wie die Linksfraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald fordert, ohne Veränderungen und Anpassungen alle Amtsgerichte unverändert beizubehalten verkennt man nicht nur die Realität sondern auch die Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Politik. Wobei es natürlich sehr positiv festzustellen ist, dass in einer solchen Situation auch die LINKE entdeckt, dass auch Juristen eine wichtige Gruppe der Gesellschaft sind, die sonst zu aller meist aus linker Sicht ja eher eine „Klientelgruppe“ bürgerlicher Politik waren. Wenigstens diese Erkenntnis ist dem diesbezüglichen Engagement der LINKEN abzugewinnen
Auch die Wählergemeinschaft „Kompetenz für Vorpommern“ hat sich in die Diskussion um die Gerichtsstrukturreform eingebracht. In einem Kreistagsantrag mit einem „Gegenvorschlag“ zur Gerichtsstrukturreform forderten sie die Zustimmung zum Erhalt der Amtsgerichte in Greifswald, Wolgast und Pasewalk. Dabei schienen sie aber keinen großen Schwerpunkt darauf gelegt zu haben, zu beachten, dass man mit einem solchen Antrag gleichzeitig indirekt zur Schließung des Ueckermünder Amtsgerichtes und zur Zweigstellenumwandlung in Anklam zustimmen würde. Da hat der Wolgaster Bürgermeister Stefan Weigler, der Mitglied der Kreistagsfraktion „Kompetenz für Vorpommern“ ist, es wohl etwas zu gut mit seiner „getarnten“ Initiative gemeint. Was für ein „Glück“, dass in derselben Kreistagsfraktion auch noch der Anklamer Bürgermeister Michael Galander sitzt, der seine Fraktion kurz vor der Antragsdiskussion zum Zurückziehen des Antrages bewegte. Wichtig und richtig ist, dass es keine Lösung ist, wenn wir die einzelnen Amtsgerichte und Regionen im Kreistag gegeneinander ausspielen.

Bei den vorstehenden leicht kritischen Nuancen ist natürlich auch die Frage legitim, wie sich die CDU in unserer Heimatregion positioniert hat. Um es vorweg zunehmen, die Ultima Ratio liegt natürlich auch für die Christdemokraten nicht auf der Hand. In jedem Fall aber haben sich die direktgewählten Landtagsabgeordneten Andreas Texter in Ueckermünder und Bernd Schubert in Anklam sofort zu ihren Gerichtsstandorten bekannt sich in ihrer Arbeit von Anfang an für die bestmöglichen Umstände eingesetzt. Im Reformprozess hat sich die CDU für eine gesetzliche Verankerung der Zweigstellen und für den Erhalt von kostenlosen anwaltlichen Beratungsstellen in der Fläche eingesetzt. Außerdem hat Sie den Antrag der Volksinitiative „Für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern“ unterstützt und diesem im Landtag zugestimmt.

Egal wie unterschiedlich die Herangehensweisen an das Problem der Zukunft der Gerichtsstruktur auch sind, so dürfte allen Akteuren vor Ort doch gemeinsam sein, dass sie nun gespannt auf den zurzeit in Arbeit befindlichen Gesetzesentwurf warten, der noch konkretere Hintergründe zur Diskussion liefern wird und auf dessen Grundlage weiter für Vorpommern gekämpft werden sollte. Genaueres wird die Zukunft zeigen.

Für alldiejenigen Leser, die sich vertieft mit dem Reformkonzept auseinandersetzen wollen, sei an dieser Stelle auf die eigens eingerichtete Internetseite der Landesregierung zu diesem Thema unter www.justiz-in-mv.de verwiesen, auf der alle Informationen zum Reformvorhaben abrufbar sind. Außerdem ist bei Interesse auch eine ausführlichere Fassung dieses Blogbeitrages unter diesem Link abrufbar, in dem die Inhalte des Reformkonzeptes zusammengefasst und Argumente für und gegen die Reform erörtert werden.

Fotos: Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern

Comments (6)

  1. Hallo Herr Amthor,

    was mich ein bißchen stutzig macht: Die Justizreform steht im Koalitionsvertrag den die CDU unterschrieben hat. Zu diesem Zeitpunkt war auch klar das die CDU das Justizressort erhält. Bedeutet dies das die CDU einem Koalitionsvertrag mit Justizreform zugestimmt hat, obwohl sie explizit gegen die Justizreform war? Das riecht nach Machterhalt um jeden Preis. Ich denke die CDU muss sich entscheiden! Entweder gegen die Justizreform und dann auch gegen den Koalitionsvertrag oder für die Justizreform/Koalitionsvertrag und dann aber auch umsetzen. Oder wie würden sie es finden wenn der SPD Bildungsminister(entgegen dem Koalitionsvertrag) das längere gemeinsame Lernen einführt? Ich würde es super finden.

    Gruß

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    • Hallo Erik,

      in der Kommunikation zwischen Kommilitonen berufe ich mal an dieser Stelle auf das „Studentische Du“ und möchte gern auf Deine Anmerkungen eingehen.

      Zunächst kann ich meinen oben stehenden Ausführungen nicht entnehmen, dass die CDU Mecklenburg-Vorpommern explizit gegen eine Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern ist und diese Einschätzung dem „Machterhalt“ untergeordnet hat, wie Du es behauptest. Der PommernBlog ist ja außerdem auch kein „Zentralorgan“ für die Meinungsartikulation der CDU, sondern viel mehr habe ich hier meine individuelle Sicht der Dinge erläutert, die wohl aber auch von zahlreichen Bürgern unserer schönen Landkreises Vorpommern-Greifswald geteilt wird.

      Unabhängig Deiner widerlegten Behauptung ist es aber auch nicht meine Intention, eine Gerichtsstrukturreform per se abzulehnen, was aus meiner Argumentation und meinem unbeirrten Bekenntnis zu einer generationengerechten Politik auch hervorgeht. Viel mehr ärgere ich mich massiv über die Haltung der SPD-Landtagsabgeordneten aus Vorpommern, die die Interessen ihrer Region völlig hinter den Parteiwillen zurückstellen. Das Dir diese ehrliche Kritik an Deinen Partiegenossen nicht passt, kann ich mir gut vorstellen.

      Scheinbar unterscheidet unsere Denkweise auch, dass es in der CDU, scheinbar im Gegenteil zur SPD, auch durchaus möglich und gewollt ist, Reformvorhaben kritisch zu begleiten. Unter den Stichworten „Machterhalt“ und Kritikbewusstsein solltest Du in Deiner Partei mal hinterfragen, ob es wirklich vernünftig und richtig ist, als SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident mit dem Bruch einer Regierungskoalition zu drohen (wie die OZ berichtete), weil die Referentin der Koalitionsfraktion ein Reformvorhaben kritisch hinterfragt.

      Im Gegensatz zur Gerichtsstrukturreform ist das angesprochene längere gemeinsame Lernen nicht im Koalitionsvertrag vereinbart und ich kann diesbezüglich im Übrigen auch nicht erkennen, das unsere Justizministerin entgegen dem Koalitionsvertrag handelt, was Du in Deinem Gedankenexperiment für den Bildungsminister postulierst.

      Für uns geht es nicht um die Entscheidung zwischen einer Gerichtsstrukturreform und der Fortsetzung der Regierungskoalition. Für uns geht es um die Frage, wie wir einer Reformvorhaben bestmöglich für unsere Region gestalten können. Deshalb nehmen wir eine Gerichtsstrukturreform „per Order di Mufti“ vom Ministerpräsidenten, der auch ein Verantwortungsbewusstsein als Abgeordneter unserer Region haben müsste, nicht kritikfrei hin.

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  2. Hallo Philipp,

    danke für diese schnelle Antwort. Das heißt du bist für die Justizreform aber gegen die Streichungen in Vorpommern? Warum richtet sich deine Kritik dann nicht an diejenige die Reform plant und umsetzt? Deine Kritik müsste eigentlich direkt an Frau Kuder weitergehen, die ja die Umsetzung zu verantworten hat: Also wenn ihr gegen die Reform oder ihre Auswirkungen seid, dann verhindert sie und versucht die Schuld nicht auf andere abzuwälzen. Oder scheidet aus der Koalition aus…Das unserer MP sich nicht für Vorpommern und seinen Wahlkreis stark macht, ist aus meiner Sicht eine falsche Unterstellung. Erwin Sellering ist der Garant für einen Erhalt der Universität Greifswald und damit für das wissenschaftliche und kulturelle Zentrum Vorpommerns. Erwin Sellering und das kann ich sagen, weil ich dabei war, hat den Erhalt des Greifswalder Lehramtes bewirkt, indem er den damaligen CDU Bildungsminister Henry Tesch per Richtlinienkompetenz zurückgepfiffen hat. Er hat sich um den Ausbau des Klinikums verdient gemacht und setzt sich für den Erhalt der Studentenclubs ein. Auch deswegen haben ihn die Greifswalder mit einem Spitzenergebnis zum Abgeordneten für HGW gewählt. Sein Einsatz für Vorpommern erscheint mir dabei tausendmal konstruktiver als die (pseudo?-) Kritik von Leuten, die die studentische Demokratie abschaffen wollen.

    studentische Grüße

    Erik

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    • Es ist ein interessanter Demokratieansatz, dass Du uns empfiehlst, aus der Regierungskoalition auszuscheiden, weil wir dem Ansinnen des Ministerpräsidenten regionale Interessen und regionale Verantwortung entgegenstellen und uns um eine bestmögliche Lösung für unsere vorpommerschen Heimat bemühen …

      Wenn Herr Sellering denn in der Vergangenheit so einer toller Kämpfer für die vorpommerschen Interessen war, kann ich mir nur jetzt nicht erklären, warum dies dann nicht für die Gerichte in Vorpommern gilt.Für die Greifswalder Universität, das Universitätsklinikum und die Studentenklubs setzt sich übrigens auch unser Landtagsabgeordneter Egbert Liskow hervorragend ein. Im Übrigen sind nur ihm und der CDU entscheidende Haushaltsmittel für das Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie in Greifswald zu verdanken, um die sich Herr Sellering nicht gerade verdient gemacht hat.

      Es wird Herrn Sellering diesmal nicht gelingen können, sich wie bei der Kreisgebietsreform aus der Verantwortung für die regionalen Folgen seiner Politik zu stehlen.

      Der Zusammenhang zwischen einer notwendigen Reform der studentischen Selbstverwaltung und der diskutierten Gerichtsstrukturreform ist für mich weder erkennbar noch nachvollziehbar. Wenn die Argumente ausgehen, sollte man sich nicht auf „Pseudo-Kritik“ im Sinne des letzten Satzes Deiner Ausführungen zurückziehen.

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      • Hey Philipp,

        ich konnte mich anscheinend nicht verständlich machen. Mir geht es um konsequentes Verhalten. Ich habe den Verdacht das es in Wirklichkeit nicht darum geht die Standorte zu erhalten, sondern die Verantwortung für die Streichung dem Ministerpräsidenten zu zuschieben. Genauso liest sich dein Blog Beitrag. Wenn nun, wie du es postulierst nur der MP für die Schließung der Standorte ist und die CDU eigentlich dagegen ist, wäre es dann nicht konsequent aus der Koalition auszuscheren? Und damit die Gerichtsreform zu verhindern? Aber nichts davon wird passieren. Das wiederum erweckt bei mir den Eindruck, das es bei dem Blogeintrag ausschließlich darum geht die Verantwortung von der vorpommerschen Justizministerin auf den Ministerpräsidenten wegzuschieben. Ich hoffe das war jetzt verständlich!

        Was das alles mit der von der Jungen Union vorgeschlagenen Abschaffung der verfassten Studierendenschaft zu tun hat? Die Justizreform hat ihre Ursache in der prekären Finanzlage des Landes. Es gibt gute Gründe für und gegen eine Justizreform. Der Finanzlage entgegen steht das berechtigte Interesse Vorpommern nicht weiter zu schwächen. Es gibt also auf der einen Seite finanzpolitische Gründe die für die Justizreform und struktur- und demokratiepolitsche Gründe die dagegen sprechen.

        Die Kritik und die Betonung der struktur und demokratiepolitschen Nachteile der Reform kommt aber von einer Institution(Junge Union) , die mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der verfassten Studierendenschaft selbst zeigt, was sie von Demokratie und unabhängiger Repräsentation hält. Es sollen damit Strukturen zerschlagen werden die vielfältig für die Universität und damit für Vorpommern gekämpft, haben ohne das es dafür plausible Gründe(nicht einmal finanzpolitische) gibt.

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        • Grundsätzlich finde ich gut, dass Du die Berechtigung von Argumente für und gegen eine Gerichtsstrukturreform anerkennst. Damit bist Du viel weiter als viele andere Genossen der SPD.

          Ich glaube im Gegensatz zu Dir nicht, dass die Diskussion um die Zukunft der Gerichte in Vorpommern schon abgeschlossen ist und dass wir den Willen des Ministerpräsidenten als des Rätsels letze Lösung akzeptieren müssen. Ganz im Gegenteil sollten wir als Kämpfer für unsere Heimatregion bis zum Ende alles für eine positive Strukturpolitik für Vorpommern unternehmen. Hier wäre es schön, die SPD an unserer Seite zu wissen. Auf das Abstimmungsverhalten der SPD-Abgeordneten aus Vorpommern in dieser Frage im kommenden Jahr bin ich schon jetzt gespannt.

          Die Frage der studentischen Selbstverwaltung will ich unter diesem Blogbeitrag eigentliche gar nicht vordergründig diskutieren, möchte dennoch zunächst klarstellen, dass die Junge Union in Mecklenburg-Vorpommern den Beschluss gefasst hat, in Mecklenburg-Vorpommern eine Austrittsmöglichkeit aus der verfassten Studierendenschaft zu ermöglichen, anstelle die verfasste Studierendenschaft abzuschaffen. Das hat doch nicht mit dem „Zerschlagen von Strukturen“ zu tun!

          Im Übrigen respektiere ich natürlich „unabhängige Repräsentation“ und auch jeden, der „vielfältig für die Universität und damit für Vorpommern gekämpft“ hat. Denn genau darauf sollte die Arbeit studentische Selbstverwaltung fokussiert sein, was allerdings nicht immer der Fall ist.

          In jedem Fall wird dieses Thema auch künftig noch kontrovers diskutiert werden. Ob ein Blogeintrag zur Gerichtsstrukturreform dafür der richtige Platz ist, würde ich bezweifeln.

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