PommernBlog

1

Geld regiert die ganze Welt. Wirklich?

Franz Robert Liskow 15. Oktober 2012

Im Landkreis Vorpommern-Greifswald unternimmt die Landrätin seit einem Jahr den Versuch ohne Geld zu regieren und die Probleme wegzulächeln! Wie lange das wohl gut geht?

Am 04.09.2011 wurde der neue Landkreis Vorpommern-Greifswald gebildet. Für einen Neustart kann man sich keine schlechteren Ausgangsbedingungen vorstellen. 100 Mio. EUR Altfehlbeträge, 1300 Beschäftige für einen Landkreis der Größe für den im benachbarten Schleswig-Holstein gerade mal die Hälfte an Leuten benötigt wird, die Erwartung einer stark schrumpfenden Bevölkerung, hohe Arbeitslosigkeit und eine zum Teil marode Infrastruktur.

Als wenn dies nicht schon schlimm genug wäre, scheint die Verwaltung in einer depressiven Handlungsstarre festzusitzen. Eine der Kernaufgaben der neuen „Regierung“ wäre es einen Haushalt aufzustellen, sowie ein Konzept, dass die Funktionsweise des neuen Großkreises regelt. Wer jedoch hinterfragt wo welche Verwaltungseinheiten künftig sitzen sollen, an welchem Standort welche Aufgaben bewältigt werden sollen oder wie viele Mitarbeiter dafür benötigt werden muss schnell feststellen, dass es 12 Monate nach Bildung des Kreises auf all diese Fragen keine Antwort gibt. Es gibt weder ein Personalkonzept, noch ein Raumnutzungskonzept, noch sonst irgendein Konzept. Dies alles ficht die Landrätin nicht an. Sie lächelt und herzt alle, die lange genug stehen bleiben, als wenn alles in bester Ordnung wäre.

 Auf welcher Grundlage agiert denn dann die Landrätin Frau Dr. Syrbe?

Ein Blick in die Kommunalverfassung könnte Klarheit schaffen Dort steht im § 49:
Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht öffentlich bekannt gemacht, so darf die Gemeinde nur die Aufwendungen tätigen oder Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie gesetzlich oder bei Beginn des Haushaltsjahres vertraglich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Da der nun vorgelegte Haushalt für 2012 trotz dieser strengen Beschränkungen ein Defizit von über 40 Mio. € hat, sind erhebliche Zweifel angebracht, dass sich die Landrätin an diese Vorgaben der Kommunalverfassung auch wirklich hält.

Nun kann zumindest das Innenministerium in Schwerin nicht mehr lächeln, da es der Willkür ein Ende setzen will und einen „Aufpasser“ entsendet, der der Landrätin die gesetzlichen Grundlagen beibringen soll.

Comments (1)

  1. Als gebürtiger Greifswalder muss ich mit Schrecken feststellen, wie negativ sich der Stadt- und Landkreis in den letzten 23 Jahren entwickelt hat. Gestoppt wurde dieses auch nicht mit der Gemeindegebietsreform, im Gegenteil, selbige verschärfte die Ist-Situation nur noch.

    Wo liegt diese negative Entwicklung begründet – darin, dass die vierte und fünfte Garnitur aus der BRD kamen um hier vor Ort uns Demokratie bei zu bringen und zu lehren wie ordentliche Verwaltungen arbeiten, oder sich hier die Funktionäre der Neonazis aus der BRD (alt) breit machen konnten um wie die Rattenfänger auf Seelenfang gingen. Dass dies ihnen gelang liegt vorallem daran, dass in unserem Stadt- und Landkreis nicht nur bestehende Infrastrukturen kaputt gemacht wurden und bestehende Arbeitsplätze vernichtet wurden, ohne für sie entsprechenden Ersatz zu schaffen, sondern das durch diese Entwicklung sehr viele brauchbare Köpfe abgewandert sind und die die hier blieben für sich selber keine Zukunft sehen.

    Ich will nun nicht alle über einen Kamm scheren, dazu kenne ich die Menschen viel zu gut, dazu lebt meine Familie seit Generationen schon zu lange hier in unserem Kreis. Ja ich gebe zu, meine erste eigene Wohnung war damals auf einem Hinterhof (Knopfstrasse) welcher noch Zugang zur damaligen Fischräucherei hatte. Trotz aller Widrigkeiten die die Wohnung mit sich brachte (vom Hof direkter Zugang zur Küche, dann nur ein Zimmer und der Keller war nur von aussen über den Hof zugänglich) waren wir froh etwas eigenes zu haben, wir haben die Ärmel hoch gekrempelt und haben mit angepackt um der Stadt ein neues schöneres Bild zu geben. So hat es die ganze Familie schon immer gehalten und das egal ob ein Teil der Familie in Eggesin und Umgebung oder in Pasewalk wohnt.

    Dies alles fehlt heute, ja es muss unter diesen Gegebenheiten fehlen, die wir heute hier haben und überall vorfinden. Wen will man unterdiesen Umständen noch für unseren schönen Landstrich begeistern, begeistern für Investitionen, für neue Arbeitsplätze damit die die noch hier geblieben sind eine Zukunft für sich und ihre Familien sehen und die die gegangen sind wieder zurück kommen. Nur mit dem Tourismus kann man keine solie wirtschaftliche Grundlage aufbauen, nein, es fehlen einfach die Rahmenbedingungen dafür.

    Natürlich kann man der Landrätin einen Oberlehrer aus Schwerin vor die Nase setzen, aber hat man sich den gefragt ob diese Gemeindegebietsreform überhaupt im Interesse der Menschen ist die hier leben, ob sie von ihnen überhaupt gewollt ist.

    Ich denke eher nein, es galt hier Vorgaben zu erfüllen, welche an jeder Realität vorbei gehen. Wenn sich die Landrätin, bzw. die Bürgermeister und Ortsvorsteher buchstabengenau an die sogenannte Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahre 2006 halten würden, dann würden sehr schnell überall die Lichter ausgehen, denn von den vorhandenen Steuereinnahmen können sie nicht ihre Aufgaben erfüllen, geschweige denn einen Strukturwandel hin zum positiven vollführen.

    Interessant ist für mich immer wieder der Artikel 71 Absatz 2, 1.Teilsatz […] Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Diener des ganzen Volkes[…] auch wenn ich Volk bin, so möchte ich nicht, dass einer dieser Diener jedem Morgen mir Kaffee ans Bett bringt und mir den Bauchstreichelt, aber bitte, diese Diener des Volkes können auch nur das umsetzen, was die von uns, dem Volk gewählten Vertreter ins Parlament einbringen.

    Genau hier liegt der Knackpunkt, wir das Volk wählen unsere Vertrauten ins Parlament und diese Abgeordneten sollen nur ihrem Gewissen und dürfen nur unseren Interessen verantworlich sein und nicht irgendeiner Partei oder Interessengemeinschaft. Wenn wir das schaffen, dass die von uns in das Parlament gewählten Vertreter ausschließlich unsere Interessen, die Interessen des Volkes vertreten, erst dann schaffen wir auch einen wirklichen Strukturwandel in unserem Stadt- und Landkreis, erst dann wird unser Kreis auch wieder aufblühen.

    Antworten

Kommentar hinterlassen

Anmelden

Kann mich nicht an Sie erinnernPasswort ?

Registrieren