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Gedanken zur aktuellen Haushaltssituation des Kreises Vorpommern-Greifswald

Jörg Hochheim 21. Januar 2013

Ein skandinavisches Sprichwort sagt: „Betrachte immer die helle Seite der Dinge! Und wenn sie keine haben? Dann reibe die dunkle, bis sie glänzt.“

Aktuelle Situation

Nach einer nicht besonders inhaltsreichen Kreistagssitzung am vergangenen Freitag stellt sich die Frage, wie mit der aktuellen Haushaltssituation weiter umgegangen werden sollte. Festzustellen ist zunächst, dass der ursprüngliche Plan des Kreistags, mit einem genehmigten Doppelhaushalt 2012/2013 zu erreichen, dass Vereine im Hinblick auf zu erwartende finanzielle Zuwendungen Sicherheit erlangen und darüber hinaus dringend notwendige Investitionen zeitnah auf den Weg gebracht werden können, am Widerstand des Innenministeriums gescheitert ist.Wirklich überraschend war dies allerdings nicht. Die Verwaltung hatte in ihrem Haushaltsentwurf die vom Kreistag beschlossenen Defizitobergrenzen (30 Mio. EUR in 2012 und 20 Mio. EUR in 2013) nicht eingehalten, der Kreistag wiederum die vom Innenministerium erwartete Höhe der Kreisumlage nicht beschlossen. Es war nicht ernsthaft zu erwarten, dass das Innenministerium tatenlos zusieht, wie das Defizit des Kreises bis zum Jahr 2016 auf rund 300 Mio. EUR anwächst.

War die Beschlussfassung über den Doppelhaushalt richtig?

Dennoch war die Beschlussfassung des Kreistags über den Doppelhaushalt richtig. Zwar wurde das angestrebte Ziel nicht erreicht. Andererseits hat sich die Rechtsaufsicht nun bereits zu einem frühen Zeitpunkt zum Haushalt 2013 positioniert. Darüber hinaus wurde der Landrätin zwischenzeitlich aufgegeben, einen Kreistagsbeschluss zur Entsendung eines beratenden Beauftragten herbeizuführen.

Kurzfristige Herausforderungen

In der haushaltslosen Zeit, in der sich der Landkreis bis zur Genehmigung eines Haushalts 2013 nun befindet, müssen die Restriktionen der vorläufigen Haushaltsführung strengstens beachtet und durchgesetzt werden. Verstöße hiergegen dürfen nicht folgenlos bleiben. Die diesbezügliche Verantwortung hierfür tragen die Landrätin, der Rechnungsprüfungsausschuss und die Rechtsaufsichtsbehörde.
Nach Auskunft der Kreisverwaltung soll der überarbeitete Haushaltsentwurf mit allen vorgeschrieben Anlagen am 18.03.2013 dem Finanzausschuss vorgelegt werden. Wenn nicht eine Sondersitzung des Kreistags zu diesem Thema abgehalten werden soll, würde die Beschlussfassung nicht vor dem 22.04.2013 erfolgen können. In diesen Haushalt müssen die notfalls nur überschlägig ermittelten Erkenntnisse des Jahresabschlusses 2012 einfließen, weil zu erwarten ist, dass das mit dem Jahresergebnis ausgewiesene Defizit weniger hoch sein wird, als das im beschlossen Haushaltsplan 2012. Das auf Anregung des Finanzausschusses im Landkreis tätige Beratungsunternehmen VEBERAS hat angekündigt, bereits für 2013 Einsparpotentiale benennen zu können.

Sicher wird auch die Höhe der Kreisumlage anzupassen sein. Für die Beratung von haushaltssichernden Maßnahmen wäre zudem die Vorlage eines Produktbuches mit konkreten Aufgabenbeschreibungen und zugehörigen Haushaltsdaten für alle Produkte hilfreich. Hieraus könnte ein Stellenplan entwickelt werden, der einen schlüssigen Bezug zum Produktbuch hat und in dem unbesetzte Stellen und demnächst unbesetzte Stellen erkennbar ausgewiesen werden.

Weiterer Weg zur Haushaltssicherung

Mittelfristig wird eine geordnete Haushaltswirtschaft nur über einschneidende und dauerhaft wirkende Maßnahmen erreichbar sein. Das eigentliche Ziel der Haushaltskonsolidierung muss darin bestehen, dass der Landkreis seine Handlungsfähigkeit wiedererlangt, für freiwillige Aufgaben und Investitionen die notwendigen Spielräume bestehen und die Gemeinden des Landkreises wieder entlastet werden können. Und weil das Haushaltssicherungskonzept (HSK) in 2013 auf den Weg gebracht werden muss, sollte für den Kreistag hier der Schwerpunkt seiner Arbeit liegen.

Mit dem HSK soll kurzfristig das Entstehen neuer Fehlbeträge verhindert werden. Mittelfristig sind auch die zwischenzeitlich aufgelaufenen Defizite abzubauen, weil nur auf der Grundlage einer mit dem Innenministerium geschlossenen Vereinbarung zum dauernden und vollständigen Haushaltsausgleich die Zuweisung finanzieller Mittel aus dem kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds an den Landkreis erwartet werden kann. Bei der Identifizierung von Maßnahmen zur Einnahmenverbesserung oder zur Ausgabenreduzierung soll der vom Innenministerium auszuwählende Konsolidierungsberater behilflich sein. Hierbei müssen die Teilhaushalte mit dem größten Zuschussbedarf den Schwerpunkt bilden.

Fazit

Ein Jahresfehlbetrag der sich auf ca. 10 % der ordentlichen Erträge des Ergebnishaushalts beläuft ist zwar keine erstrebenswerte Situation stellt aber auch keine unlösbares Problem dar.
Dies ist vielleicht das Glänzen der dunklen Seite.

 

Foto von Images of Money/ flickr.com / CC-Lizenz

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