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Axel Hochschild: Menschen sind doch keine Handelsware

Axel Hochschild 22. August 2015

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére hat Mittwoch die neueste Prognose zu den erwarteten Asylanträgen vorgestellt. Dabei wurde die Prognose auf 800.000 für dieses Jahr angehoben. Da wir jedem helfen wollen, der unsere Hilfe braucht, weil er in seiner Heimat verfolgt wird und dessen Leben bedroht ist, müssen wir prüfen, was an der bisherigen Arbeitsweise im Asylsystem zu ändern ist.

Alle politischen Kräfte müssen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik einen Weg finden, um denen zu helfen, die wirklich verfolgt werden. So kann es z.B. nicht sein, dass ausgerechnet der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus dem wirtschaftlich starken Baden-Württemberg sich der regulär zugeteilten Flüchtlinge entledigen und in den Osten Deutschlands abschieben will. Dieser Vorschlag war ungeheuerlich und an Zynismus kaum zu überbieten. Menschen sind doch keine Handelsware! Da war Herrn Kretschmann wohl sein Menschlichkeitskompass abhandengekommen.

Wir brauchen differenzierte und schnelle Verfahren. So hat Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, treffend festgestellt, dass es ein Unding ist, dass aus Ländern, die EU-Beitrittskandidaten sind, Zehntausende Flüchtlinge in Europa bzw. in Deutschland Asyl beantragen. Alle Staaten, die EU-Mitgliedsland werden wollen, müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dazu gehören insbesondere alle Staaten vom westlichen Balkan. So wie Serbien, Mazedonien und der potentielle Beitrittskandidat Bosnien-Herzegowina bereits Ende 2014 zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden, muss dies auch mit Albanien, Montenegro und Kosovo geschehen.

Allein in der Zeit von Januar bis Juli 2015 wurden mehr als 94.663 der 218.221 Anträge von Staatsangehörigen aus Ländern des westlichen Balkans gestellt. Das sind mehr als 43 Prozent aller Asylanträge. Allerdings liegt die Anerkennungsquote dieser Asylanträge im Null-Komma-Bereich. Leider blockiert Rot-Grün seit Monaten im Bundesrat die Anerkennung von Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten. Wir brauchen aber schnellere Asylverfahren und zeitnahe, konsequente Rückführungen unberechtigter Asylbewerber, um denen zu helfen, die unsere Hilfe wirklich brauchen. Zudem muss über die Asylanträge noch während des Aufenthaltes in den Erstaufnahmeeinrichtungen entschieden werden. Nur so können die Kommunen entlastet und bei ihrer Aufgabe, Flüchtlinge und Asylberechtigte aufzunehmen und zu integrieren, unterstützt werden.

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